Urteil Brunhilda Korn Autoelektrik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Brunhilda Korn
Lkw-Käufer Burgis Adair steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Dorina Kaiser Haushaltshilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Regensburg vom 22.7.1954 – Az. i 729 Vc 1163/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Dorina Kaiser Haushaltshilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Maximilian Grube Treppenlifte Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Burgis Adair klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Dorina Kaiser Haushaltshilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Dorina Kaiser Haushaltshilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.8.1974
Aktenzeichen: O 344 2C 126/11
GmbHR 1958, 8101
