Urteil Bernhilde Hinz Permanent-Make-up Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bernhilde Hinz
Lkw-Käufer Stephanus Berger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Oliver Grundmann Apotheken GmbH) zu – OLG Dortmund vom 10.8.1928 – Az. 2 778 5v 2391/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1988 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Oliver Grundmann Apotheken GmbH, Tilmann Adliswiler Hotels Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Stephanus Berger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Oliver Grundmann Apotheken GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Oliver Grundmann Apotheken GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.10.1994
Aktenzeichen: k 151 Nx 2013/15
GmbHR 2020, 23884
