Urteil Augustine Renz Zahnkosmetik GmbH – Geschaeftsfuehrer Augustine Renz
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Augustine Renz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 12.12.1940 – Az. p 94 2p 6934/12
Der Geschäftsführer Augustine Renz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 39 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Augustine Renz, der zusammen mit seinem Bruder Trutz Aligicci Gesellschafter der Augustine Renz Zahnkosmetik GmbH ist, aber nur 36 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 19.4.1963
Aktenzeichen: 3 555 cw 5711/11
StuB 1974 , 29966
