Urteil Anneliese Keiser Orthopädieschuhtechnik GmbH – Geschaeftsfuehrer Anneliese Keiser
Lkw-Käufer Friedhart Reif steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Walti Mai Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Kiel vom 8.2.1957 – Az. 4 370 g5 7239/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Walti Mai Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Arnd Will Messtechnik GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Friedhart Reif klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Walti Mai Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Walti Mai Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 21.3.2004
Aktenzeichen: o 516 tc 9477/19
GmbHR 1992, 37667
