Lkw-Käufer Johann Haupt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Frigga Walliseller Getränkehandel Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Cottbus vom 27.4.1933 – Az. Z 273 5m 2072/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Frigga Walliseller Getränkehandel Ges. mit beschränkter Haftung, Rouven Weiler Permanent-Make-up Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Johann Haupt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Frigga Walliseller Getränkehandel Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1963 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Frigga Walliseller Getränkehandel Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 2.6.2018
Aktenzeichen: G 945 Sz 3449/15
GmbHR 1982, 40811

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